Bundesrat Albert Rösti erläutert an einer Medienkonferenz die Argumente des Bundesrats zur Vorlage für eine sichere Stromversorgung, über die am 9. Juni abgestimmt wird. Sie schafft die Grundlagen, damit rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen produziert werden kann.
Am 17. Mai 2024 hat Bundesrat Albert Rösti einen Staatsvertrag mit Österreich für einen verbesserten Hochwasserschutz am Alpenrhein unterzeichnet. Der Vertrag dient dazu, die Dämme zu erneuern und mehr Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu schaffen.
Mittel für Betrieb und Erneuerung der Bahninfrastruktur
Der Bundesrat will für die Jahre 2025-2028 einen Zahlungsrahmen von 16,4 Milliarden Franken für die Bahninfrastruktur bereitstellen. Damit können die Bahnen die Substanz des Schienennetzes erhalten und es bei Bedarf modernisieren. Am 15. Mai hat der Bundesrat die Botschaft ans Parlament verabschiedet.
Mit der digitalen automatischen Kupplung soll der Güterverkehr der Bahn wirtschaftlicher und sicherer werden. Bundesrat Albert Rösti, der deutsche Bundesminister Volker Wissing und die österreichische Bundesministerin Leonore Gewessler haben ein Positionspapier zur Modernisierung der Bahn unterzeichnet.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden am 9. Juni über die Vorlage für eine sichere Stromversorgung. Bundesrat und Parlament unterstützen die Vorlage, da sie einen wichtigen Beitrag zu einer verlässlichen Stromversorgung leistet sowie die Natur und Landschaft schont.
Der Bundesrat will die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes erhalten. Bis 2030 sollen Bauprojekte im Umfang von 11,6 Milliarden Franken realisiert werden. Gegen den Autobahnausbau ist das Referendum ergriffen worden. Somit wird das Volk 2024 über dieses Projekt abstimmen.
Der Bundesrat lehnt die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ab. Die Initiative hätte weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG. Die Abgabe soll aber auf 300 Franken pro Jahr gesenkt und kleinere Unternehmen stärker entlastet werden.
Bundesrat und Parlament wollen die Bahn in Zukunft weiter stärken. Für die Erweiterungen wichtiger Ausbauprojekte des Bahnnetzes stellen sie zusätzliche 2,95 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds zur Verfügung.
Der Bundesrat will das Potential von Künstlicher Intelligenz (KI) nutzbar machen und gleichzeitig die Risiken für die Gesellschaft minimieren. Zu diesem Zweck hat er das UVEK beauftragt, bis Ende 2024 mögliche Ansätze zur Regulierung von KI aufzuzeigen.
Der Bundesrat hat am 8. März 2024 das Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Aktualisierte Abkommen im Bereich Land- und Luftverkehr sowie ein neues Stromabkommen betreffen das UVEK.