Am 20. und 21. Juni 2024 tauschte sich Bundesrat Albert Rösti in Weimar mit den deutschsprachigen Umweltministerinnen und -ministern über mehrere internationale Umweltthemen aus. So ging es um die Anpassung an den Klimawandel, die Biodiversität und die Plastikverschmutzung.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» ab
Der Bundesrat hat eine entsprechende Botschaft zur Ablehnung am 19. Juni 2024 verabschiedet. Um Haushalte und Unternehmen finanziell zu entlasten, soll aber die Radio- und Fernsehabgabe bis 2029 schrittweise auf 300 Franken gesenkt werden.
Künftige Ausgestaltung der Grundversorgung der Post
Es werden weniger Briefe verschickt, Bareinzahlungen am Post-Schalter nehmen ab. Der Bundesrat hat deswegen entschieden, eine Revision der Postverordnung einzuleiten. Die Grundversorgung der Post soll um digitale Angebote erweitert und auf eine finanziell tragfähige Basis gestellt werden.
Annahme der Vorlage für eine sichere Stromversorgung
Am 9. Juni 2024 hat das Stimmvolk die Vorlage für eine sichere Stromversorgung mit 68,7 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Dieses Gesetz schafft die Grundlage, um in der Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne oder Wind zu produzieren.
Bundesrat und Parlament wollen die Bahn in Zukunft weiter stärken. Für die Erweiterungen wichtiger Ausbauprojekte des Bahnnetzes stellen sie zusätzliche 2,95 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds zur Verfügung.
Der Bundesrat will die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes erhalten. Bis 2030 sollen Bauprojekte im Umfang von 11,6 Milliarden Franken realisiert werden. Gegen den Autobahnausbau ist das Referendum ergriffen worden. Somit wird das Volk am 24. November 2024 über dieses Projekt abstimmen.
Der Bundesrat will das Potential von Künstlicher Intelligenz (KI) nutzbar machen und gleichzeitig die Risiken für die Gesellschaft minimieren. Zu diesem Zweck hat er das UVEK beauftragt, bis Ende 2024 mögliche Ansätze zur Regulierung von KI aufzuzeigen.
Der Bundesrat hat am 8. März 2024 das Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Aktualisierte Abkommen im Bereich Land- und Luftverkehr sowie ein neues Stromabkommen betreffen das UVEK.
