Weiterentwicklung der LSVA

Weiterentwicklung der LSVA

Der Bundesrat will die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe weiterentwickeln, um der zunehmenden Elektrifizierung gerecht zu werden. So wird sichergestellt, dass der Schwerverkehr weiterhin seine Kosten trägt und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene auch künftig unterstützt wird.

Medienmitteilung / Medienkonferenz 

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Verhandlungen Schweiz-EU: Strom, Landverkehr, Luftverkehr

Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 den materiellen Abschluss der Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zur Kenntnis genommen. Aktualisierte Abkommen im Bereich Land- und Luftverkehr sowie ein neues Stromabkommen betreffen das UVEK.

Mobilität der Zukunft

Mit dem Projekt «Verkehr ’45» leitet das UVEK unter der Leitung von Bundesrat Albert Rösti eine gesamtheitliche Planung für Schiene, Strasse und Agglomerationsprogramme ein. Ziel ist es, klare Prioritäten zu setzen und Herausforderungen wie steigende Kosten und begrenzte Ressourcen zu meistern.

Blackout-Initiative

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ab, will ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Er hat dazu eine Vernehmlassung eröffnet. Ziel ist, die Kernenergie als Option für die langfristige Sicherheit der schweizerischen Energieversorgung offenzuhalten.

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» ab

Der Bundesrat hat eine entsprechende Botschaft zur Ablehnung am 19. Juni 2024 verabschiedet. Um Haushalte und Unternehmen finanziell zu entlasten, soll aber die Radio- und Fernsehabgabe bis 2029 schrittweise auf 300 Franken gesenkt werden.

Klimafonds-Initiative

Der Bundesrat lehnt die Klimafonds-Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Aus seiner Sicht ist der von der Initiative geforderte Fonds für die Klimaziele der Schweiz nicht notwendig. Zudem setze die Initiative zu einseitig auf hohe Bundessubventionen.

Regulierung der Künstlichen Intelligenz

Bundesrat Albert Rösti hat am 27. März 2025 die Konvention des Europarats über KI im Namen der Schweiz unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung bekräftigt die Schweiz ihr Engagement für einen verantwortungsvollen und grundrechtskonformen Einsatz von KI-Technologien.

X UVEK

Bundesrat Albert Rösti

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