Der Bundesrat stärkt mit verschiedenen Massnahmen die Versorgungssicherheit. Dazu gehört, zusätzliche Reserven zu schaffen und die einheimischen Energien auszubauen. Zudem will er Bewilligungsverfahren beschleunigen.
Der Bundesrat schlägt vor, den regionalen Personenverkehr in den Jahren 2026, 2027 und 2028 mit knapp 3,5 Milliarden Franken zu unterstützen. Damit wird der steigende Finanzbedarf des regionalen öffentlichen Verkehrs gedeckt; gleichzeitig werden die Budgetvorgaben des Bundes berücksichtigt.
Künftige Ausgestaltung der Grundversorgung der Post
Es werden weniger Briefe verschickt, Bareinzahlungen am Post-Schalter nehmen ab. Der Bundesrat hat deswegen entschieden, eine Revision der Postverordnung einzuleiten. Die Grundversorgung der Post soll um digitale Angebote erweitert und auf eine finanziell tragfähige Basis gestellt werden.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» ab
Der Bundesrat hat eine entsprechende Botschaft zur Ablehnung am 19. Juni 2024 verabschiedet. Um Haushalte und Unternehmen finanziell zu entlasten, soll aber die Radio- und Fernsehabgabe bis 2029 schrittweise auf 300 Franken gesenkt werden.
Am 22. September 2024 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Biodiversitätsinitiative ab, die einen stärkeren Schutz der Biodiversität und Landschaft verlangt. Der Bundesrat will die Natur und die biologische Vielfalt ebenfalls besser schützen, eine Annahme der Initiative würde aber den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen zu sehr einschränken.
Der Bundesrat will die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes erhalten. Bis 2030 sollen Bauprojekte im Umfang von 11,6 Milliarden Franken realisiert werden. Gegen den Autobahnausbau ist das Referendum ergriffen worden. Somit wird das Volk am 24. November 2024 über dieses Projekt abstimmen.
Der Bundesrat will das Potential von Künstlicher Intelligenz (KI) nutzbar machen und gleichzeitig die Risiken für die Gesellschaft minimieren. Zu diesem Zweck hat er das UVEK beauftragt, bis Ende 2024 mögliche Ansätze zur Regulierung von KI aufzuzeigen.
Bundesrat und Parlament wollen die Bahn in Zukunft weiter stärken. Für die Erweiterungen wichtiger Ausbauprojekte des Bahnnetzes stellen sie zusätzliche 2,95 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds zur Verfügung.
Der Bundesrat hat am 8. März 2024 das Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Aktualisierte Abkommen im Bereich Land- und Luftverkehr sowie ein neues Stromabkommen betreffen das UVEK.
Viel Regen und Schneeschmelze haben im Juni und Juli vielerorts zu Hochwasser geführt. Betroffen waren vor allem der Bodensee und Flüsse im Wallis und Tessin. Eine erste Einordnung der Ereignisse aus hydrologischer Sicht.
X UVEK
Bundesrat Albert Rösti
Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
