Am 24. November 2024 hat das Stimmvolk den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Somit werden die sechs geplanten Autobahn-Projekte nicht umgesetzt.
Bundesrat Albert Rösti repräsentierte die Schweiz an der 29. UNO-Klimakonferenz (COP29) am 21. und 22. November 2024 in Baku (Aserbaidschan). Die Länder haben sich auf ein neues kollektives Finanzziel in Höhe von jährlich 300 Milliarden US-Dollar geeinigt, das ab 2035 erreicht werden soll.
Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» ohne direkten Gegenentwurf abzulehnen. Kantone und Gemeinden können Feuerwerk bereits heute einschränken. Zusätzliche Einschränkungen sind aus Sicht der Regierung überflüssig.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ab, will aber einen indirekten Gegenvorschlag erarbeiten. Ziel ist es, die langfristige Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.
Die Stimmbevölkerung entscheidet am 9. Februar über die Umweltverantwortungs-Initiative. Sie fordert, dass die Schweiz bis in zehn Jahren innerhalb der planetaren Grenzen leben muss. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil die Bundesverfassung bereits ausgewogene Bestimmungen zur Förderung der Nachhaltigkeit enthält.
Der Bundesrat hat eine entsprechende Botschaft zur Ablehnung am 19. Juni 2024 verabschiedet. Um Haushalte und Unternehmen finanziell zu entlasten, soll aber die Radio- und Fernsehabgabe bis 2029 schrittweise auf 300 Franken gesenkt werden.
Die sichere Versorgung mit Strom ist elementar. Der Bundesrat hat in den letzten Jahren wichtige Entscheide zur Stärkung der Versorgung und zur Förderung der einheimischen Stromproduktion gefällt. Zudem will er Bewilligungsverfahren beschleunigen.
Bundesrat und Parlament wollen die Bahn in Zukunft weiter stärken. Für die Erweiterungen wichtiger Ausbauprojekte des Bahnnetzes stellen sie zusätzliche 2,95 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds zur Verfügung.
Der Bundesrat hat am 8. März 2024 das Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Aktualisierte Abkommen im Bereich Land- und Luftverkehr sowie ein neues Stromabkommen betreffen das UVEK.
Der Bundesrat will das Potential von Künstlicher Intelligenz (KI) nutzbar machen und gleichzeitig die Risiken für die Gesellschaft minimieren. Zu diesem Zweck hat er das UVEK beauftragt, bis Ende 2024 mögliche Ansätze zur Regulierung von KI aufzuzeigen.
X UVEK
Bundesrat Albert Rösti
Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
