Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ab, will aber einen indirekten Gegenvorschlag erarbeiten. Ziel ist es, die langfristige Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.
Bundesrat Albert Rösti erläuterte vor den Medien die Argumente gegen die Biodiversitätsinitiative, über die am 22. September abgestimmt wird. Für Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit, da sie wichtige Anliegen wie die Energieversorgung oder die Landwirtschaft einschränken würde.
Der Bundesrat stärkt mit verschiedenen Massnahmen die Versorgungssicherheit. Dazu gehört, zusätzliche Reserven zu schaffen und die einheimischen Energien auszubauen. Zudem will er Bewilligungsverfahren beschleunigen.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» ab
Der Bundesrat hat eine entsprechende Botschaft zur Ablehnung am 19. Juni 2024 verabschiedet. Um Haushalte und Unternehmen finanziell zu entlasten, soll aber die Radio- und Fernsehabgabe bis 2029 schrittweise auf 300 Franken gesenkt werden.
Am 22. September 2024 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Biodiversitätsinitiative ab, die einen stärkeren Schutz der Biodiversität und Landschaft verlangt. Der Bundesrat will die Natur und die biologische Vielfalt ebenfalls besser schützen, eine Annahme der Initiative würde aber den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen zu sehr einschränken.
Der Bundesrat will die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes erhalten. Bis 2030 sollen Bauprojekte im Umfang von 11,6 Milliarden Franken realisiert werden. Gegen den Autobahnausbau ist das Referendum ergriffen worden. Somit wird das Volk am 24. November 2024 über dieses Projekt abstimmen.
Der Bundesrat will das Potential von Künstlicher Intelligenz (KI) nutzbar machen und gleichzeitig die Risiken für die Gesellschaft minimieren. Zu diesem Zweck hat er das UVEK beauftragt, bis Ende 2024 mögliche Ansätze zur Regulierung von KI aufzuzeigen.
Bundesrat und Parlament wollen die Bahn in Zukunft weiter stärken. Für die Erweiterungen wichtiger Ausbauprojekte des Bahnnetzes stellen sie zusätzliche 2,95 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds zur Verfügung.
Der Bundesrat hat am 8. März 2024 das Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Aktualisierte Abkommen im Bereich Land- und Luftverkehr sowie ein neues Stromabkommen betreffen das UVEK.
Das UVEK bietet Ausbildungsplätze in verschiedenen Lehrberufen (Mediamatiker/in EFZ, Kaufmann/Kauffrau EFZ und ICT-Fachmann/Fachfrau EFZ) an. Auf dem Stellenportal des Bundes sind die offenen Lehrstellen für 2025 ausgeschrieben, Bewerbungen sind ab sofort möglich.
X UVEK
Bundesrat Albert Rösti
Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
