Am 24. November 2024 stimmt die Schweizer Bevölkerung über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. Mit dem gezielten Ausbau wird der Verkehr flüssiger, der Stau wird reduziert und der Ausweichverkehr in Quartiere und Dörfer nimmt ab. Das verbessert auch die Verkehrssicherheit.
Bis zum 22. November 2024 findet in Baku (Aserbaidschan) die 29. UNO-Klimakonferenz (COP 29) statt, Bundesrat Albert Rösti wird an den letzten Tagen anwesend sein. Im Zentrum der Konferenz steht die Verabschiedung eines neuen kollektiven Finanzziels für Investitionen in den weltweiten Klimaschutz.
Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» ohne direkten Gegenentwurf abzulehnen. Kantone und Gemeinden können Feuerwerk bereits heute einschränken. Zusätzliche Einschränkungen sind aus Sicht der Regierung überflüssig.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ab, will aber einen indirekten Gegenvorschlag erarbeiten. Ziel ist es, die langfristige Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.
Der Bundesrat will die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes erhalten. Bis 2030 sollen Bauprojekte im Umfang von 11,6 Milliarden Franken realisiert werden. Gegen den Autobahnausbau ist das Referendum ergriffen worden. Somit wird das Volk am 24. November 2024 über dieses Projekt abstimmen.
Bundesrat und Parlament wollen die Bahn in Zukunft weiter stärken. Für die Erweiterungen wichtiger Ausbauprojekte des Bahnnetzes stellen sie zusätzliche 2,95 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds zur Verfügung.
Die sichere Versorgung mit Strom ist elementar. Der Bundesrat hat in den letzten Jahren wichtige Entscheide zur Stärkung der Versorgung und zur Förderung der einheimischen Stromproduktion gefällt. Zudem will er Bewilligungsverfahren beschleunigen.
Der Bundesrat hat eine entsprechende Botschaft zur Ablehnung am 19. Juni 2024 verabschiedet. Um Haushalte und Unternehmen finanziell zu entlasten, soll aber die Radio- und Fernsehabgabe bis 2029 schrittweise auf 300 Franken gesenkt werden.
Der Bundesrat hat am 8. März 2024 das Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Aktualisierte Abkommen im Bereich Land- und Luftverkehr sowie ein neues Stromabkommen betreffen das UVEK.
Der Bundesrat will das Potential von Künstlicher Intelligenz (KI) nutzbar machen und gleichzeitig die Risiken für die Gesellschaft minimieren. Zu diesem Zweck hat er das UVEK beauftragt, bis Ende 2024 mögliche Ansätze zur Regulierung von KI aufzuzeigen.
X UVEK
Bundesrat Albert Rösti
Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
