Gesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien
Gesetz über neue Züchtungstechnologien
Mit den neuen Züchtungstechnologien könnten Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft reduziert und die Widerstandsfähigkeit von Nutzpflanzen gegenüber Trockenheit erhöht werden. Der Bundesrat hat zu diesem neuen Gesetz am 2. April die Vernehmlassung eröffnet.
Bundesrat setzt revidierte CO2-Verordnung in Kraft
Die CO2-Verordnung legt die Reduktionsziele für den Treibhausgas-Ausstoss in der Industrie, im Verkehr und bei Gebäuden bis 2030 fest. Zudem konkretisiert sie die Massnahmen, die das Parlament mit der Revision des CO2-Gesetzes im März 2024 beschlossen hat.
Bundesrat Albert Rösti hat am 27. März 2025 die Konvention des Europarats über KI im Namen der Schweiz unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung bekräftigt die Schweiz ihr Engagement für einen verantwortungsvollen und grundrechtskonformen Einsatz von KI-Technologien.
Die Schweizer Bevölkerung soll möglichst flächendeckend Zugang zu sehr schnellem Internet erhalten. Mit einem befristeten Förderprogramm will der Bundesrat den Breitbandausbau per Glasfaser oder Funkinfrastruktur vorantreiben. Er hat zu diesem Fördergesetz die Vernehmlassung eröffnet.
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 den materiellen Abschluss der Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zur Kenntnis genommen. Aktualisierte Abkommen im Bereich Land- und Luftverkehr sowie ein neues Stromabkommen betreffen das UVEK.
Mit dem Projekt «Verkehr ’45» leitet das UVEK unter der Leitung von Bundesrat Albert Rösti eine gesamtheitliche Planung für Schiene, Strasse und Agglomerationsprogramme ein. Ziel ist es, klare Prioritäten zu setzen und Herausforderungen wie steigende Kosten und begrenzte Ressourcen zu meistern.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ab, will ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Er hat dazu eine Vernehmlassung eröffnet. Ziel ist, die Kernenergie als Option für die langfristige Sicherheit der schweizerischen Energieversorgung offenzuhalten.
Der Bundesrat hat eine entsprechende Botschaft zur Ablehnung am 19. Juni 2024 verabschiedet. Um Haushalte und Unternehmen finanziell zu entlasten, soll aber die Radio- und Fernsehabgabe bis 2029 schrittweise auf 300 Franken gesenkt werden.
Der Bundesrat lehnt die Klimafonds-Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Aus seiner Sicht ist der von der Initiative geforderte Fonds für die Klimaziele der Schweiz nicht notwendig. Zudem setze die Initiative zu einseitig auf hohe Bundessubventionen.
Der Bundesrat ermöglicht seit dem 1. März 2025 automatisiertes Fahren auf der Autobahn, führerloses Parkieren und Fahren auf behördlich genehmigten Parkplätzen und Strecken. Er will damit die Sicherheit erhöhen und den Verkehrsfluss verbessern.
X UVEK
Bundesrat Albert Rösti
Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
